All-in-Verträge abgeschafft

Unfaire Klauseln in Arbeitsverträgen neu geregelt

"Seit 1. Jänner muss man sich auf einige unfaire Klauseln nicht mehr einlassen, wenn man einen Arbeitsvertrag unterschreibt", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: "Einige der am häufigsten vorkommenden Unsitten sollten damit der Vergangenheit angehören." Die vom ÖGB geforderte, im Dezember vom Nationalrat beschlossene und am 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Arbeitsrechtsreform beinhaltet die Abschaffung von All-in- Verträgen, verbesserte Regelungen für Konkurrenzklauseln und die Rückforderung von Ausbildungskosten sowie die Einklagbarkeit des Rechts auf einen Lohn-bzw. Gehaltszettel. Alte Verträge gelten allerdings weiter.

All-in-Verträge rasch überprüfen lassen

"All-in-Verträge waren ursprünglich nur für Führungskräfte üblich, mittlerweile sind sie auch bei NiedrigverdienerInnen auf der Tagesordnung", so Achitz. Laut einer AK/ÖGB-Studie haben sogar in der niedrigsten Einkommensgruppe (bis 1.300 Euro brutto) 19 Prozent der Beschäftigten eine All-in-Regelung oder eine Überstundenpauschale. Seit heuer muss bei All-in-Verträgen der Grundlohn/das Grundgehalt für die Normalarbeitszeit klar ausgewiesen werden." Bestehende Verträge gelten allerdings weiter. Überprüfen kann man All-in-Verträge mit einem neuen Rechner der GPA-djp: www.allinrechner.at

Konkurrenzklauseln nur mehr für Menschen, die mehr als 3.240 Euro im Monat verdienen

Auch Konkurrenzklauseln sind längst nicht mehr nur in Spitzenpositionen üblich, sondern sogar bei ungelernten Tätigkeiten. Etwa ein Viertel der Beschäftigten mit weniger als 2.000 Euro Monatslohn ist betroffen. Auch das ist nun Vergangenheit: Konkurrenzklauseln darf es nur mehr für ArbeitnehmerInnen mit einem Monatsentgelt über 3.240 Euro geben (das 20-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage, derzeit 162 Euro). Achitz: "Auch die Höchststrafe ist nun begrenzt worden."

Ersatz von Ausbildungskosten wird beschränkt

Finanziert der Arbeitgeber die Ausbildung einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers, dann durfte er bis 2015 die Ausbildungskosten zurückverlangen, wenn diese/dieser innerhalb von fünf Jahren kündigt. "Diese Frist wurde nun auf vier Jahre verkürzt. Außerdem sinkt die rückforderbare Summe von Monat zu Monat", sagt Achitz: "Mit diesen neuen Regelungen ist es für die Arbeitgeber nicht mehr so leicht, Beschäftigte unter Druck zu setzen, die den Arbeitgeber wechseln wollen. Mobilität wird dadurch erst möglich."

Endlich wird überprüfbar, ob Lohn/Gehalt korrekt berechnet wurden

Alle ArbeitnehmerInnen haben Anspruch auf einen Lohnzettel bzw. Gehaltszettel. Achitz: "Wer keinen bekommt, kann ihn nun zivilrechtlich einklagen. Erst mit dem Zettel in der Hand wird für die ArbeitnehmerInnen überprüfbar, ob ihre Ansprüche korrekt berechnet wurden."

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